Der Automobilkonzern Volkswagen steht aktuell unter starkem Druck, Werke sollen geschlossen werden. Eine mögliche Schließung des VW-Werks in Baunatal wird zunehmend diskutiert. Die Unsicherheit hat in der Region rund um Kassel und unter den Beschäftigten Besorgnis ausgelöst, da das Werk über 15.000 Arbeitsplätze bietet und...
Mit Urteil vom 16.05.2018 – Az. 453 C 539/18 – (abgedruckt in ZMR 2018, 722f.) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass Kosten, die durch einen während der Abrechnungsperiode auftretenden Nutzerwechsel für die Zwischenablesung entstehen (sog. Nutzerwechselgebühren), nicht aufgrund einer Formularklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den...
Seit geraumer Zeit ist das Rauchen in der Mietwohnung und auf dem Balkon bzw. auf der Terrasse in den Fokus der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Mietern und Vermietern bzw. Mietern untereinander gerückt. Zuletzt hatte der Rentner Friedhelm Adolfs mit seinem Zug durch die Instanzen für Aufsehen...
EuGH, Urt. v. 14.03.2017: C – 157/15 – G4S und C- 188/15 – Bougnaoui Der EuGH stellt klar: Der Arbeitgeber darf allgemeine politische, philosophische oder religiöse Zeichen am Arbeitsplatz verbieten! Anders ist dies hingegen, wenn ein solches Verbot nur für einen konkreten Einzelfall geschaffen wird....
zum Urteil des BGH vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 In einer bereits 2015 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14), hatte sich dieser unter anderem mit der Frage befasst, in welchem inhaltlichen und zeitlichen Umfang dem Mieter neben der gesetzlich...
