Mit Urteil vom 16.05.2018 – Az. 453 C 539/18 – (abgedruckt in ZMR 2018, 722f.) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass Kosten, die durch einen während der Abrechnungsperiode auftretenden Nutzerwechsel für die Zwischenablesung entstehen (sog. Nutzerwechselgebühren), nicht aufgrund einer Formularklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall...

Seit geraumer Zeit ist das Rauchen in der Mietwohnung und auf dem Balkon bzw. auf der Terrasse in den Fokus der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Mietern und Vermietern bzw. Mietern untereinander gerückt. Zuletzt hatte der Rentner Friedhelm Adolfs mit seinem Zug durch die Instanzen für Aufsehen gesorgt. Dieser hatte in der von ihm gemieteten Wohnungen relativ...

EuGH, Urt. v. 14.03.2017: C – 157/15 – G4S und C- 188/15 – Bougnaoui Der EuGH stellt klar: Der Arbeitgeber darf allgemeine politische, philosophische oder religiöse Zeichen am Arbeitsplatz verbieten! Anders ist dies hingegen, wenn ein solches Verbot nur für einen konkreten Einzelfall geschaffen wird. Sachverhalt Der EuGH hatte am 14.03.2017 gleich über zwei Sachverhalte...

zum Urteil des BGH vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 In einer bereits 2015 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14), hatte sich dieser unter anderem mit der Frage befasst, in welchem inhaltlichen und zeitlichen Umfang dem Mieter neben der gesetzlich eintretenden Minderung ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn und soweit die Mietsache...

Ein Vortrag von Rechtsanwalt Daniel Haas zum Wohnungseigentumsrecht am 01.11.2016 um 18Uhr in den Räumen des DMB Mieterbund Nordhessen e.V. in Kassel. Am 01.11.2016 wird Rechtsanwalt Haas um 18Uhr einen Vortrag mit dem Titel “Die Eigentumswohnung – fremdbestimmt in den eigenen 4 Wänden?” in den Räumen des DMB Mieterbund Nordhessen e.V. in Kassel halten. Dabei wird es...